NDR Programme kommen nach Garding

5.01.2005


 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                      Drucksache 15/3900

15. Wahlperiode                                                                                                05-01-11

Antrag

der Landesregierung

Vorschlag der Landesregierung f├╝r eine Entscheidung des Landtages nach ┬ž 4     Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) ├╝ber die Zuordnung von ├ťbertra┬şgungskapazit├Ąten f├╝r H├Ârfunk

Der Landtag wolle beschlie├čen:

Nach ┬ž 4 Abs. 1 LRG wird entschieden:

1. Der K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts ÔÇ×DeutschlandRadio" (DLR) wird am Standort Lauenburg die UKW-Frequenz 95,8 MHz zugeordnet.

2. Dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) werden am Standort Garding die UKW-Frequenzen 105,8 und 89,2 sowie 90,1 und 107,0 MHz zugeordnet.

Begr├╝ndung:

A.

In Schleswig-Holstein steht - durch NDR und DLR initiiert - die Zuordnung von ├ťbertra┬şgungskapazit├Ąten f├╝r den H├Ârfunk an. Das Zuordnungsverfahren richtet sich nach ┬ž 4 des Rundfunkgesetzes f├╝r das Land Schleswig-Holstein (Landesrundfunkgesetz - LRG) vom 07. Dezember 1995 (GVOBI. Schl.-H. S. 422), zuletzt ge├Ąndert durch Gesetz vom 22. Oktober 2004 (GVOBI. Schl.-H. S. 396).


 

Drucksache 15/3900                                                Schleswig-Holsteinischer Landtag -15. Wahlperiode

 

 

 

 

Das Verfahren bezieht sich auf folgende UKW-Frequenzen:

Standort

 

Frequenz in MHz

 

Maximal wirksame Strahlungsleistung (ERP)

 

Garding

 

105,80

 

19,0 dBW

 

Garding

 

89,20

 

17,0 dBW

 

Garding

 

90,10

 

24,0 dBW

 

Garding

 

107,00

 

23,0 dBW

 

Lauenburg

 

95,80

 

20,0 dBW

 

Die vorstehenden Kapazit├Ąten am Standort Garding sind noch nicht abschlie├čend tele┬şkommunikationstechnisch und -rechtlich koordiniert. Mit dem Abschluss des Koordinie┬şrungsverfahrens kann jedoch in absehbarer Zeit gerechnet werden. Bis dahin stehen die Sendem├Âglichkeiten unter einem entsprechenden Vorbehalt.

 

B.

Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, die vier Frequenzen mit dem Standort Garding antragsgem├Ą├č, dem NDR zuzuordnen. Der NDR m├Âchte mit diesen UKW-Sendern f├╝r seine Programme NDR 1 Welle Nord, NDR 2, NDR Kultur und NDR Info im Stadtgebiet Garding insbesondere f├╝r den mobilen Empfang k├╝nftig eine Empfangsqua┬şlit├Ąt bewirken, die seinem ├╝blichen Standard entspricht (┬ž 4 Abs. 2 Nr. 2 LRG).

Der Vorschlag der Landesregierung sieht ferner vor, die Frequenz mit dem Standort Lauenburg antragsgem├Ą├č. DLR zuzuordnen. Die Frequenz soll eine Versorgungsl├╝cke f├╝r das Programm ÔÇ×Deutschland Radio Berlin" schlie├čen. Dies steht in ├ťbereinstimmung mit der Regelung in ┬ž 4 Abs. 2 Nr. 4 LRG.

C.

 

Zur Vorbereitung ihres Vorschlags hat die Landesregierung das in ┬ž 4 Abs. 4 LRG vor-

gesehene Verfahren durchgef├╝hrt. Beteiligt worden sind: die ULR, die ihrerseits die im Lande zugelassenen Rundfunkveranstalter beteiligt hat, der NDR, das ZDF, das Deutschland Radio (DLR) sowie die Regulierungsbeh├Ârde f├╝r Telekommunikation und Post (RegTP). Diese haben zum o. a. Vorschlag keine Bedenken ge├Ąu├čert.

Quelle: Landesregierung SH

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